Artikel zum Thema: VfGH
![Online-Werbung weiterhin nicht von der Werbeabgabe erfasst](https://www.klienten-info.at/inimg/xl/112.jpg)
Online-Werbung weiterhin nicht von der Werbeabgabe erfasst
Dezember 2017
Der Verfassungsgerichtshof (GZ E 2025/2016-16 vom 12.10.2017) hat mangels Aussicht auf Erfolg insgesamt 23 Beschwerden von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen bzw. Radiostationen gegen die Werbeabgabe abgelehnt . Die Beschwerden...
![Kammerumlage 1 - pauschaler Satz von 0,3% trotz möglicher Härtefälle verfassungskonform](https://www.klienten-info.at/inimg/xl/34.jpg)
Kammerumlage 1 - pauschaler Satz von 0,3% trotz möglicher Härtefälle verfassungskonform
Mai 2017
Zur Finanzierung der Wirtschaftskammer(n) müssen Mitglieder mit einem steuerbaren Jahresumsatz von mehr als 150.000 € Umlagen ( Kammerumlage 1, Kammerumlage 2 wenn Dienstnehmer beschäftigt sind und Grundumlage )...
![Unterschiedliche Kapitalerfordernisse bei GmbH - VfGH hat keine Einwände dagegen](https://www.klienten-info.at/inimg/xl/44.jpg)
Unterschiedliche Kapitalerfordernisse bei GmbH - VfGH hat keine Einwände dagegen
Mai 2017
Nach zwei Änderungen des GmbH-Gesetzes in den Jahren 2013 und 2014 gibt es drei Arten von GmbH , für die je nach Gründungsdatum unterschiedliche Kapitalerfordernisse gelten. Zur Erinnerung : Im Jahr 2013 wurde das...
![Doch noch Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht](https://www.klienten-info.at/inimg/xl/53.jpg)
Doch noch Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht
Juli 2016
Der VfGH konnte in der durchaus umstrittenen Registrierkassenpflicht keine Verfassungswidrigkeit erkennen (siehe auch KI 04/16). Nun ist es erfreulicherweise durch den Ministerrat doch noch zu Erleichterungen gekommen, welche besonders...
![Registrierkassenpflicht ist nicht verfassungswidrig](https://www.klienten-info.at/inimg/xl/20.jpg)
Registrierkassenpflicht ist nicht verfassungswidrig
April 2016
Der Verfassungsgerichtshof hat unlängst (GZ G 606/2015-14, G 644/2015-14, G 649/2015-14 vom 9. März 2016) erkannt, dass die Registrierkassenpflicht nicht verfassungswidrig ist. Sie ist dazu geeignet, Manipulationsmöglichkeiten zu...
![Verfassungsgerichtshof prüft Registrierkassenpflicht](https://www.klienten-info.at/inimg/xl/16.jpg)
Verfassungsgerichtshof prüft Registrierkassenpflicht
März 2016
In der gerade laufenden Session beschäftigt sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) u.a. mit der Registrierkassenpflicht . Insgesamt sind drei Anträge anhängig, welche von Kleinunternehmern (Taxiunternehmer, nebenberufliche...